Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten

Aufgrund der im deutschen Erbrecht geltenden sogenannten Universalsukzession tritt mit dem Tod des Erblassers der Erbe unmittelbar in dessen Rechtsposition ein. Der Erbe wird deshalb sofort Eigentümer bzw. Inhaber aller Nachlassgegenstände, aber auch Schuldner der Nachlassverbindlichkeiten, auch wenn vor Annahme der Erbschaft ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden kann.

 

Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten persönlich, d.h. mit seinem eigenen Vermögen und nicht nur mit dem Nachlassbestand, so die gesetzliche Regelung. Was sind nun Nachlassverbindlichkeiten? Nachlassverbindlichkeiten sind natürlich die Schulden, die der Erblasser bei seinem Tod bereits hatte, d.h. die auf Handlungen des Erblassers selbst zurückzuführen sind (sogenannte Erblasserschulden). Fällig müssen diese Schulden beim Tod des Erblassers nicht sein. Es genügt, dass der Schuldgrund gelegt ist. Als Beispiele seien hier genannt der Kauf einer Sache noch vor dem Todesfall, wobei der Kaufpreis erst nach dem Erbfall fällig wurde, Mietverbindlichkeiten, gleich ob die Miete vor oder nach dem Todesfall fällig wird, da  die Verpflichtung zur Mietzahlung auf eine Handlung des Erblassers, nämlich den Abschluss des Mietvertrages, zurückgeht.

 

Nachlassverbindlichkeiten sind jedoch auch die sogenannten Erbfallschulden, die aus Anlass des Erbfalls entstehen. Das sind zum Beispiel die Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse, die Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses und die Beerdigungskosten.

 

Daneben gibt es noch die sogenannten Nachlasserbenschulden, die aus Rechtshandlungen des Erben anlässlich des Erbfalls entstehen. Sie führen grundsätzlich zu Eigenschulden des Erben, für die er aus seinem Vermögen haftet, wie jeder andere, der durch ein Rechtsgeschäft eine Verbindlichkeit eingeht. Wenn aber das Rechtsgeschäft irgendwie mit dem Nachlass oder Erbfall zu tun hat und zur Abwicklung des Nachlass gehört, kann nach außen sowohl eine Nachlass- wie eine Eigenverbindlichkeit entstehen. Dann haften im Außenverhältnis Nachlass- und Eigenvermögen. Ein klassisches Beispiel für Nachlasserbenschulden sind die Kosten einer vom Erben kurz nach dem Todesfall in Auftrag gegeben Notreparatur am Haus des Erblassers, die den Eintritt eines weiteren Schadens verhindert.

 

Praktische Bedeutung erlangt die Abgrenzung zwischen Nachlassverbindlichkeiten und Eigenverbindlichkeiten dann, wenn eine Haftungsbeschränkungsmaßnahme herbeigeführt wird wie z.B. Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren. Solche Maßnahmen dienen dazu, dass der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten nicht mehr mit seinem Eigenvermögen haftet, sondern nur noch mit dem Nachlass. Stellt Erbe nach Annahme der Erbschaft fest, dass die Nachlassverbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen, kann eine Trennung der beiden Vermögensmassen, nämlich Eigenvermögen und Nachlassvermögen, mit der Folge herbeigeführt werden, dass für Nachlassverbindlichkeiten nun nur noch das Nachlassvermögen haftet.

 

Eine Trennung der Vermögensmassen gibt es jedoch nicht bei den Nachlasserbenschulden: hier bleibt die Haftung des Erben mit seinem Eigenvermögen trotz Nachlassinsolvenz bzw. Nachlassverwaltung bestehen. Bei ordnungsgemäßer Verwaltung hat der Erbe jedoch einen Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen gegen den Insolvenzverwalter. Das wäre z.B. im oben genannten Beispiel der Notreparatur der Fall, wenn der Erbe die angefallenen Kosten aus seinem Eigenvermögen bezahlt hätte. Wurde diese Zahlung noch aus dem Nachlassvermögen erbracht, wird geprüft, ob der Erbe zum Ersatz verpflichtet ist, da (auch) eine Eigenverbindlichkeit des Erben begründet ist. Entscheidend ist hier ebenfalls, ob eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung – und somit eine Nachlassverbindlichkeit - vorlag. Ist dies der Fall, kann der Nachlass- bzw. Insolvenzverwalter keine Erstattung der Kosten vom Erben verlangen. Im oben genannten Beispiel liegt unzweifelhaft eine Nachlassverbindlichkeit vor, so dass eine Rückführung der aus dem Nachlass entnommenen Mittel nicht verlangt werden kann.

 

Hinzuweisen ist noch darauf, dass bei einer Leistung aus dem Eigenvermögen die Erfüllung des Erstattungsanspruchs jedoch nur dann gesichert ist, wenn ausreichend Nachlass- bzw. Insolvenzmasse vorhanden ist, was nicht immer der Fall ist. Die Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass sollte daher wohlüberlegt sein. Nach Möglichkeit sollte der Erbe deshalb für ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen aus Mitteln des Nachlasses leisten oder mit den Gläubigern bei Abschluss des Vertrags vereinbaren, dass seine Haftung auf den Nachlass beschränkt wird.

 

 

 

 

 

 

Irrtum bei Annahme der Erbschaft? - Die Anfechtung als Ausweg

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf den/die Erben über. Will jemand nicht Erbe sein, so kann er die Erbschaft ausschlagen, sobald sie ihm angefallen ist. Der Anfall der Erbschaft gilt dann als nicht erfolgt. Ein Erbe kann die Erbschaft allerdings dann nicht mehr ausschlagen, wenn er die Erbschaft angenommen hat. Die Annahme muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Hier kann es genügen, dass der Erbe durch sein Handeln zu erkennen gibt, dass er seine Erbenstellung annimmt, indem er beispielsweise Gegenstände aus dem Nachlass veräußert. Die Erbschaft gilt auch dann als angenommen, wenn der Erbe bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist (ohne Auslandsbezug sechs Wochen) die Erbschaft nicht wirksam ausgeschlagen hat.

Was aber tun, wenn sich erst nach Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft herausstellt, dass die Entscheidung falsch war? Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Erbe kurz nach Annahme der Erbschaft von erheblichen Darlehensverbindlichkeiten des Erblassers erfährt oder nach der Ausschlagung Vermögenswerte auftauchen, die eine Stellung als Erbe plötzlich wieder wirtschaftlich interessant machen. Hier gibt das Gesetz dem Erben die Möglichkeit, die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft anzufechten, wenn seine Erklärung durch Täuschung oder Drohung erlangt wurde oder er sich bei Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft in einem Irrtum befunden hat. Dieser Irrtum kann sich in dreierlei Weise manifestieren, nämlich als Erklärungsirrtum, Inhaltsirrtum oder Eigenschaftsirrtum. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand nicht dem Willen des Erklärenden entspricht, was zum Beispiel bei einem Versprechen oder Verschreiben vorkommt. Dies dürfte bei Erklärungen über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft eher selten vorkommen. Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende die nach außen hin abgegebene Erklärung zwar genauso abgeben wollte wie erfolgt, sich über deren Bedeutung und Tragweite allerdings nicht im Klaren ist. Ein solcher Irrtum kann dann vorliegen, wenn der Erbe Nachlassgegenstände veräußert hat und ihm nicht bewusst war, dass diese Rechtshandlung ganz allgemein als konkludente Annahme der Erbschaft angesehen wird. Ein Eigenschaftsirrtum liegt vor, wenn bei Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft Fehlvorstellungen über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses bestehen. Klassischer Fall ist hier eine bestehende Überschuldung des Nachlasses, wenn die Fehlvorstellung des Erben darüber, dass die Verbindlichkeiten des Nachlasses den Nachlassbestand übersteigen, auf einer unrichtigen Vorstellung von der Zusammensetzung des Nachlasses beruht. Auf diesem Weg hat der Erbe nun doch noch die Möglichkeit, die verfehlte Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft zu korrigieren. Konsequenterweise gilt die Anfechtung der Annahme als Ausschlagung und die Anfechtung der Ausschlagung als Annahme.

Allerdings es etwas Eile geboten: Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen (bzw. sechs Monate in Fällen mit Auslandsberührung), nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit der Annahme der Ausschlagung 30 Jahre verstrichen sind. Die Anfechtung erfolgt gegenüber dem Nachlassgericht; sie ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form (notarielle Beglaubigung) abzugeben.

Die Ausschlagung der Erbschaft - Vorsicht Fristen!

Wer träumt nicht davon, eines Tages unverhofft Erbe eines schuldenfreien Millionenvermögens zu werden? Sicher, solche Fälle kommen vor. Leider ist das Gegenteil wesentlich häufiger der Fall, nämlich der Erbe sieht sich mit einem ihm hinterlassenen Schuldenberg konfrontiert. Jetzt heißt es handeln für den Erben, da andernfalls auch ohne sein Zutun nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist die Erbschaft als angenommen gilt und der Erbe unbeschränkt mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Erblassers haftet. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufgehalten hat. Wann beginnt die Ausschlagungsfrist – gleichviel ob sie sechs Wochen oder sechs Monate beträgt – nun zu laufen? Hier muss unterschieden werden, ob die sich die Erbfolge nach einer letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) richtet oder mangels einer solchen letztwilligen Verfügung die gesetzliche Erbfolge zum Zuge kommt.

Liegt ein Testament vor, beginnt die Frist nach dem Gesetz nicht vor Bekanntgabe der Verfügung durch das Nachlassgericht zu laufen. Für den Fristbeginn ist hier in aller Regel der Tag der Zusendung einer Kopie der letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht maßgeblich, da die Testamentseröffnung durch den Nachlassrichter, im Beisein erwartungsvoller Erben, entgegen der landläufigen Meinung und Darstellung in den Medien die absolute Ausnahme ist. Liegt keine letztwillige Verfügung vor, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Der Anfall der Erbschaft bedeutet, dass der Erbe Kenntnis von einem Todesfall erhält. Vom Grunde der Berufung hat der Erbe Kenntnis, wenn ihm bewusst ist, dass er bei diesem Todesfall aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser und des Umstands, dass kein Testament vorliegt, als Erbe zum Zuge kommt. In dieser Konstellation ist nicht selten der Todeszeitpunkt des Erblassers für den Beginn der Ausschlagungsfrist maßgeblich. Dies ist angesichts der vielen Aufgaben im Zusammenhang mit einem Todesfall eine recht kurze Frist, die leicht aus den Augen verloren werden kann!

Für die Ausschlagung sind bestimmte Formvorschriften zu beachten. Ein einfaches Schreiben an das Nachlassgericht, dessen Zuständigkeit sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers richtet, wäre nicht ausreichend. Die Ausschlagung muss durch Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts erfolgen. Die Ausschlagung kann jedoch alternativ auch in öffentlich beglaubigter Form bei einen Notar nach Wahl des Erben erfolgen, der auf Wunsch des Erben die Ausschlagungserklärung dann an das zuständige Nachlassgericht weiterleitet.

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